Neues Kantonales Energiegesetz

Update: Termin Abstimmung über das Referendum steht fest

Das aktuelle Energiegesetz des Kantons Luzern kommt am 10. Juni 2018 vor das Volk. Zurzeit plädieren sämtliche Parteien für die Gesetzesrevision des 30 Jahre alten Status quo – mit Ausnahme der SVP, die mit ihrem Referendum die Abstimmung am 10. Juni erst provoziert hat.

 

Update: SVP erzwingt Referendum gegen das Energiegesetz

Mit dem Referendum kämpft die SVP gegen das neue kantonale Energiegesetz. Und steht damit ziemlich allein in der Parteilandschaft: Bei der zweiten Beratung des Gesetzes am 4. Dezember 2017 hiess der Kantonsrat die Vorlage mit 86 zu 26 Stimmen gut. Selbst die GLP konnte sich mit dem Gesetz anfreunden: Sie zog ihre Initiative «Energiezukunft Luzern» Ende Januar zurück.

SVP-Präsidentin Angela Lüthold begründete am Mittwoch das Referendum so: «Wir wollen keine Bevormundung, sondern auch im Energiebereich die Eigenverantwortung stärken.» Hauseigentümern wie Mietern würden hohe Kosten drohen, sollten innert 15 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes alle zentralen Elektroboiler ausgetauscht werden müssen.

Die Abstimmung dürfte im kommenden Sommer oder Herbst stattfinden.

 

Zweite Lesung und Entscheidung des Kantonsrates

Am 4.12.2017 hat der Luzerner Kantonsrat in der zweiten Lesung das total revidierte Energiegesetz nur noch marginal geändert und damit seine Beschlüsse aus der ersten Lesung bestätigt. In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage mit 86 zu 26 Stimmen gutgeheissen. Ziel des Gesetzes ist es, den Energieverbrauch der Gebäude im Kanton Luzern zu senken und deren nachhaltige Energienutzung zu fördern. Die SVP lehnte es ab. Sie kündigte an, dass die Partei das Referendum ergreife. Das Volk müsse Stellung nehmen können, denn die Gesetzesrevision verteuere das Bauen und das Wohnen.

Wie geht es nun weiter mit dem neuen Energiegesetzt? Der geplante Termin für die Inkraftsetzung bleibt der 1.1.2019. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Erste Lesung des Kantonsrates

Am 31.10.2017 hat der Kantonsrat entschieden: der Kanton erhält im zweiten Anlauf ein neues Energiegesetz. Ob die Vorlage so in Kraft treten wird, wie sie der Kantonsrat heute verabschiedet hat, ist noch ungewiss. Viele Entscheide über Anträge wurden vertagt, in dem sie zur erneuten Beratung zurück in die vorberatende Kommission für Raumplanung, Umwelt und Energie (Ruek) geschickt wurden.

Die Kernpunkte des Energiegesetzes sind:

  • Für Wohnbauten, Schul- und Verwaltungsgebäude soll eine Energie-Etikette Pflicht sein. Sie gilt nur für Neubauten.
  • Die Neuinstallation und der Ersatz von Elektroheizungen sind verboten.
  • Neubauten müssen einen Teil des Stroms selber erzeugen.
  • Gebäude ab fünf Wärmebezügern müssen künftig Heiz- und Warmwasserkosten verbrauchsabhängig verrechnen.
  • Der Energiebedarf von Neubauten und Erweiterungen für Heizung, Wasser, Lüftung, Klimatisierung muss nahe bei null liegen.
  • Heizungen im Freien, also auch Heizpilze, sind künftig nicht mehr erlaubt.

Auswirkungen Energiegesetz

Was hat das neue Energiegesetz für Auswirkungen? Die Antwort sehen Sie im folgenden Bericht von Tele1 – mit einem Interview mit Wärmeprofi Beat Fischer.

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